Allgemeine Geschäftsbedingungen

für

BRINGOS – Bringdienst Online Service

Marco Seeliger - Softwareentwicklung

(15.02.2008)

1. Vergütung / Zahlungsweise / Zahlungsverzug / Mahnschreiben

1.1 Vergütungen sind im Nachhinein für den im Rahmen des Angebotes genannten Abrechnungszeitraum zu zahlen.

1.2 Rechnungen werden grundsätzlich per E-Mail / Fax übermittelt. Verlangt der Kunde eine Rechnung per Post, so ist Marco Seeliger - Softwareentwicklung berechtigt, hierfür ein Entgelt in Höhe 1,50 € pro Rechnung zu erheben.

1.3 Die Zahlung hat sofort nach Rechnungsstellung per Einzugsermächtigung zu erfolgen.
Der fällige Gesamtbetrag wird automatisch von Marco Seeliger - Softwareentwicklung eingezogen.

1.4 Sollte eine Einzugsermächtigung erteilt worden sein, ist Marco Seeliger - Softwareentwicklung bis auf Widerruf durch den Kunden dazu ermächtigt, die fälligen Beträge vom Konto des Kunden abzubuchen. Sofern eine Abbuchung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, scheitert, hat er die Mehrkosten zu tragen, die Marco Seeliger - Softwareentwicklung entstehen.

1.5 Der Kunde kommt spätestens 7 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug. Vom Zeitpunkt des Verzugs an sind fällige Forderungen mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen.

1.6 Für jedes Mahnschreiben wird als pauschalierter Schadenersatz (§ 286 BGB) ein Betrag von brutto 30% vom Warenwert vereinbart. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten, sofern nachgewiesen wird, dass ein ungewöhnlich hoher Schaden diesbezüglich im Einzelfall entstanden ist. Dem Kunden bleibt freigestellt, nachzuweisen, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

2. RECHTE UND PFLICHTEN DES MIETERS

2.1 Der Mieter erhält während der Mietdauer einen Shop auf dem Marco Seeliger - Softwareentwicklung / Bringos-Servern zum Zweck des Online-Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen, oder zur Firmen- oder Produktepräsentation zur Verfügung gestellt.

2.2 Der Mieter verpflichtet sich, seinen Shop nicht für die Verbreitung von Informationen mit widerrechtlichem, unsittlichem, obszönem, rechtsradikalem, gewaltverherrlichendem oder ähnlichem Inhalt zu missbrauchen. Der Mieter verpflichtet sich ferner, die für den von ihm herbeigeführten Daten- und Informationsaustausch geltenden Bestimmungen des Datenschutzes, der Telekommunikation und des Urheberrechts einzuhalten.

2.3 Der Mieter ist vollumfänglich verantwortlich für alle Geschäfte, die durch seinen Webshop zustande kommen.

2.4 Die Marco Seeliger - Softwareentwicklung-Dienstleistungen stehen dem Mieter grundsätzlich täglich 24 Stunden zur Verfügung, anderslautende Vereinbarungen und technische Störungen vorbehalten.

2.5 Marco Seeliger - Softwareentwicklung hat dafür zu sorgen, dass Passwörter und andere vertrauliche Angaben nicht missbräuchlich verwendet werden können. Marco Seeliger - Softwareentwicklung übernimmt allerdings keinerlei Haftung für Schäden, die durch Missbrauch der Logindaten sowie durch unerlaubtes Eindringen an den Shops entstehen.

2.6 Es ist untersagt, auf dem Shopserver abgelegte Dateien (Bilder etc.) in externe Sites einzubinden. Marco Seeliger - Softwareentwicklung behält sich vor, bei entsprechendem Missbrauch die hieraus entstehenden Transferkosten separat zu verrechnen.

3. RECHTE UND PFLICHTEN von Marco Seeliger - Softwareentwicklung

3.1 Marco Seeliger - Softwareentwicklung erbringt die vereinbarten Dienstleistungen im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden unternehmerischen, personellen und technischen Ressourcen. Marco Seeliger - Softwareentwicklung kann keine Garantie für ununterbrochene und fehlerfreie Erbringung der Dienstleistungen übernehmen. Störungen sowie Fehlfunktionen, welche durch höhere Gewalt oder durch das Verschulden Dritter zustande kommen, berechtigen nicht zur Stellung von Ersatzforderungen.

3.2 Die Rechte der in Erfüllung dieses Vertrages geschaffenen, spezifischen Arbeitsresultate wie Programme, Konzepte, Analysen, Grafiken und deren Dokumentation bleiben Eigentum von Marco Seeliger - Softwareentwicklung.

3.3 Von Marco Seeliger - Softwareentwicklung erstellte, serverbasierende Software wird dem Mieter zur Nutzung während der Vertragsdauer zur Verfügung gestellt. Weitergehende Rechte wie Copyrights etc. verbleiben beim Marco Seeliger - Softwareentwicklung. Trotz großer Sorgfalt kann Marco Seeliger - Softwareentwicklung keine Garantie für das fehlerfreie Funktionieren der Software übernehmen und lehnt darauf basierende Ersatzforderungen ab.

4. PREISE

4.1 Grundlage der Preise ist die aktuelle Bringos-Preisliste oder eine individuelle Offerte. Preise in € verstehen sich für EU-Länder inkl. MwSt.

4.2 Rechnungen sind rein netto innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.

4.3 Wiederkehrend anfallende Kosten werden nach Erbringung in Rechnung gestellt.

4.4 Die Pflicht zur Bezahlung der Miete beginnt am Tag nach dem Einrichten des Shops.

4.5 Marco Seeliger - Softwareentwicklung kann die Preise jederzeit, insbesondere aber im Falle geänderter eigener Bezugskosten oder großer Belastung eines Anschlusses unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen auf Ende einer Mietperiode anpassen. Der Mieter hat das Recht, bei Preisänderungen den Mietvertrag zu kündigen.

4.6 Marco Seeliger - Softwareentwicklung ist befugt, bei ausstehender Zahlung den Shop vorübergehend und ohne Mieterlass zu sperren.

5. BEGINN, DAUER UND BEENDIGUNG DES VERTRAGES

5.1 Dieser Mietvertrag kommt zustande, wenn der Mieter die verbindliche Bestellung schriftlich aufgegeben hat. Der Mieter akzeptiert den vorliegenden, allgemeinen Mietvertrag und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Markieren des entsprechenden Eintrags auf dem Bestellformular.

5.2 Der Mietvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, anderslautende Vereinbarungen vorbehalten.

5.3 Die Mindestmietdauer beträgt eine Mietperiode je nach Mindestvertragslaufzeit.

5.4 Jede Vertragspartei kann den Mietvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen auf Ende einer Mietperiode auflösen. Eventuell zu viel gezahlte Miete kann nicht erstattet werden.

6. TECHNISCHE LEISTUNGEN

6.1 Marco Seeliger - Softwareentwicklung stellt für jeden Shop ein Mindesttransfervolumen (Web-Traffic ) von 5 GB zur Verfügung.

6.2 Der Webspeicherplatz für Artikelbilder / HTML Dateien beträgt 50 MB / Shop

6.3 Im Leistungsumfang ist die sichere Übertragung der Kundenbestellungen in den Shops über Socket Secure Layer (SSL) inbegriffen.

6.4 Erweiterungen der technischen Leistungen über die Standardleistungen hinaus sind gegen Aufpreis möglich.

7. SONSTIGES

7.1 Nebenabreden und Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform (Brief oder Telefax). Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Nebenabreden sind nicht getroffen.

7.2 Marco Seeliger - Softwareentwicklung ist berechtigt, sich zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen.

7.3 Die zwischen dem Kunden und Marco Seeliger - Softwareentwicklung geschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht bei gleichzeitig erklärtem Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen Kaufrecht der UN über den Kauf von beweglichen Sachen.

7.4 Sollte eine Bestimmung der vorliegenden AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt.

7.5 Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Braunschweig Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

Marco Seeliger - Softwareentwicklung

Gärtnerstraße 19
23684 Klingberg
Tel. : 04524 - 7008690
Fax : 04524 - 7008691